Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  "Verunstaltung des Landschaftsbildes" i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB), insbesondere im Hinblick auf Windenergieanlagen; Bedeutung des "gemeindlichen Einvernehmens" im Bauplanungsrecht und Tragweite des kommunalen Selbstverwaltungsrechts; ...

• Judicialis

  BauGB § 36 Abs. 2 Satz 3; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJ 2007, 87

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (19)

• OVG Brandenburg, 27.03.2003 - 3 B 27/02

  Vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen in der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  Darf die Gemeinde unter Berufung auf diese Gründe ihr Einvernehmen versagen, so muss es ihr auch möglich sein, sich unter Berufung auf diese Gründe gegen eine Baugenehmigung zu wehren, die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden ist (OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2003 - 3 B 27/02 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 - Beschluss vom 27. Januar 2006 - OVG 2 S 133.05 -).

  Dafür, dass die Gemeinde - wie die Beigeladene unter Hinweis auf die "Sicht des Bürgers" meint - nur "gemeindeschützende" Belange geltend machen könne, gibt es weder im Wortlaut noch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 36 Abs. 2 BauGB einen Anhaltspunkt (OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2003 - 3 B 27/02 -).

  Deshalb ist eine Verunstaltung des Landschaftsbildes durch ein privilegiertes Vorhaben ausnahmsweise nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit oder ihrer Funktion besonders schutzwürdige Umgebung oder um einen besonders groben Eingriff in das Landschaftsbild handelt (vgl. nur OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2003 - 3 B 27/02 -, BA S. 4; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 3 B 67/04 -, BA S. 4; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2006 - OVG 2 S 133.05 -, BA S. 3; VGH Mannheim, Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 S 1181.02 -, juris-Ausdruck S. 7f).

• BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

  Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  Das gemeindliche Einvernehmen ist ein als Mitentscheidungsrecht ausgestattetes Sicherungsinstrument des Baugesetzbuches, mit dem die Gemeinde als sachnahe und fachkundige Behörde an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen mitentscheidend beteiligt werden soll (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, juris-Ausdruck S. 5; Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, juris-Ausdruck S. 5; BVerwG, Urteil vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, juris-Ausdruck S. 4).

  Wird der Gemeinde als Ausfluss der Planungshoheit das Recht zugebilligt, Vorhaben abzuwehren, die mit § 35 BauGB nicht in Einklang stehen, so kann sie im Rahmen der Möglichkeiten, die das Prozessrecht bietet, Rechtschutz beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, juris-Ausdruck S. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03

  Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  Da raumordnerische Festsetzungen i.d.R. nicht gebiets- und parzellenscharf angelegt sind (vgl. zur räumlichen Bestimmtheit nur OVG Münster, Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, juris-Ausdruck S. 11), stellt ein Standort in Randbereichslage keine vom planerisch erfassten Regelfall abweichende "Sonderkonstellation" dar.

  Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Windenergieanlagen mit Blick auf die äußere Grenze eines Windeignungsgebiets, deren exakte Grenzziehung erst durch "Anpassung" an die räumlichen Gegebenheiten vor Ort erfolgt (OVG Münster, Urteil vom 28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, juris-Ausdruck S. 11), im "Grenzbereich" unzulässig wären.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05

  Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für Windkraftanlage im Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  Darf die Gemeinde unter Berufung auf diese Gründe ihr Einvernehmen versagen, so muss es ihr auch möglich sein, sich unter Berufung auf diese Gründe gegen eine Baugenehmigung zu wehren, die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden ist (OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 27. März 2003 - 3 B 27/02 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 - Beschluss vom 27. Januar 2006 - OVG 2 S 133.05 -).

  Soweit darauf hingewiesen wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es den Gemeinden verwehrt, sich zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind" (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - , juris-Ausdruck S. 20) wird - wie auch hinsichtlich der weiteren vom Verwaltungsgerichtshof Kassel genannten Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - , NVwZ 2000, 560 - Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 - , NVwZ-RR 1999, 554; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 - ) nicht hinreichend beachtet, dass sich diese Rechtsprechung auf fachplanungsrechtliche Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Gemeinde lediglich ein Beteiligungsrecht zusteht (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 6.06

  Baugenehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich; Ersetzung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  aa) Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann der Antragstellerin nicht entgegen gehalten werden, dass das auf der im Verwaltungsvorgang befindlichen Karte per Hand eingezeichnete Windeignungsgebiet W 28 (VV Bl. 132, die der von der Antragstellerin im Verfahren OVG 10 S 6.06 vorgelegten Karte entspricht) sich von der Kontur her nicht decke mit der Darstellung der Fläche des Gebiets im Regionalplan Lausitz-Spreewald - Sachlicher Teilregionalplan III "Windkraftnutzung" vom 3. Juli 2003 (…ABl. vom 14. Juli 2004, S. 515).

  Das zeigt sich auch daran, dass die gemeinsame Landesplanungsabteilung - wie die Stellungnahme zur ebenfalls streitigen WEA 1 im Verfahren OVG 10 S 6.06 zeigt - deutlich differenzieren kann zwischen "Flächenkulisse" und "Randbereich" des Windeignungsgebiets.

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  Wird der Gemeinde als Ausfluss der Planungshoheit das Recht zugebilligt, Vorhaben abzuwehren, die mit § 35 BauGB nicht in Einklang stehen, so kann sie im Rahmen der Möglichkeiten, die das Prozessrecht bietet, Rechtschutz beanspruchen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, juris-Ausdruck S. 3).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  Die Gemeinde kann also insbesondere geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei und öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtige (BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 45.88 -, juris-Ausdruck S. 5; OVG Koblenz, Urteil vom 16. März 2006 - 1 A 10884.05 -, juris-Ausdruck S. 5; Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309.05 -, juris-Ausdruck S. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 1 ME 169.04 -, juris-Ausdruck S. 6f; OVG Magdeburg, Beschluss vom 6. Februar 2004 - 2 L 5.00 -, juris-Ausdruck S. 10).
• BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

  Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  Der Senat teilt die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens als solcher begründen darf (BVerwG, Urteil vom 19. August 2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339) nicht als Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, sondern als deren Fortführung zu verstehen ist (OVG Koblenz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309.05 - juris-Ausdruck S. 3 sowie - entgegen der Darstellung der Beigeladenen - unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2004 OVG Koblenz, Urteil vom 16. März 2006 - 1 A 10884.05 -, juris-Ausdruck S. 5).
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  Soweit darauf hingewiesen wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei es den Gemeinden verwehrt, sich zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Natur- und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind" (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - , juris-Ausdruck S. 20) wird - wie auch hinsichtlich der weiteren vom Verwaltungsgerichtshof Kassel genannten Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - , NVwZ 2000, 560 - Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98, 4 A 45.98 - , NVwZ-RR 1999, 554; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 - ) nicht hinreichend beachtet, dass sich diese Rechtsprechung auf fachplanungsrechtliche Fallkonstellationen beschränkt, in denen der Gemeinde lediglich ein Beteiligungsrecht zusteht (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2005 - OVG 2 S 115.05 -).
• BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

  Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S. …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  Eine Verunstaltung des Landschaftsbildes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ist gegeben, wenn ein Bauvorhaben dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und ein auch für ästhetische Eindrücke offener Betrachter den Gegensatz zwischen dem Vorhaben und dem Landschaftsbild als belastend empfindet (BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58, 60; Urteil vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BauR 2004, 295).
• BVerwG, 15.05.1997 - 4 C 23.95

  Bauplanungsrecht - Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Interesses der …
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …
• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

  Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …
• VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04
• BVerwG, 22.11.2004 - 3 B 67.04

  Vorliegen der Voraussetzungen für einen Restitutionsausschluss
• VGH Bayern, 19.01.1987 - 22 B 84 A.980

  Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Außenbereichsvorhaben

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  Die Klägerin kann sich in diesem Verfahren darauf berufen, dass dem Vorhaben der Beigeladenen öffentliche Belange - wie die von der Klägerin geltend gemachten Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes und der Regionalplanung - entgegenstehen, deren Wahrnehmung grundsätzlich nicht der Gemeinde als Teil der ihr zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben obliegt (so z.B. OVG Berlin-Brandenburg, 10. Senat, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 - zit. nach juris, Rn. 4 m.w.N., OVG Berlin-Brandenburg, 2. Senat, Beschlüsse vom 27. Januar 2006 - 2 S 133.05 - und vom 29. November 2005 - 2 S 115.05 -, LKV 2006, 513; OVG Brandenburg, Beschuss vom 27. März 2003 - 3 B 27/02 -, n.v.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05, 8 A 11309/05.OVG -, zit. nach juris, Rn 21 ff.; a.A. VGH München, Urteil vom 24. Mai 1984 - 2 B 83 A. 850 -, NVwZ 1984, 740 f.).

  In seiner Entscheidung vom 5. Juli 2006 (- 10 S 5.06 -, zit. nach juris, Rn 4 ff.) hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg insoweit überzeugend ausgeführt:.

  Eine Verunstaltung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 18. März 2003 - 4 B 7.03 -, BRS 66 Nr. 103; Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 4 B 69.01 -, BRS 64 Nr. 100; Urteil vom 15. Mai 1997 - 4 C 23.95 -, NVwZ 1998, 58 ff.; Urteil vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 - NVwZ 1991, 64; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, zit. nach juris; Beschluss vom 27. Januar 2006 - 2 S 133.05 -, n.v.; BayVGH…, Urteil vom 30. Juni 2005 - 26 B 01.2833 -, zitiert nach juris, Rn. 31 m.z.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Mai 2006 - 1 A 11398/04 -, zit. nach juris, Rn 19 f.; OVG Thüringen, Urteil vom 30. Juni 2006 - 1 KO 564/01 -, zit. nach juris, Rn 34 f.) voraus, dass das Bauvorhaben dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

  Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …

  Die Feststellung, dass eine Anlage "im Randbereich" eines Windeignungsgebietes liegt, ist grundsätzlich dahin zu verstehen, dass der Standort jedenfalls nicht eindeutig außerhalb des Gebietes liegt (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, NJ 2007, 87 f., hier zit. nach juris, Rn 12).

  Der Senat bewertet das mit einer in der Sache gegen die Ersetzung des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gerichteten Klage verfolgte Interesse einer Gemeinde in ständiger Rechtsprechung (z. B. Streitwertbeschluss vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, Beschluss vom 11. Juli 2008 - 11 S 86.07 -, beide n.v.; vgl. auch Beschlüsse des 2. Senats vom 27. Januar 2006 - 2 S 115.05 -, n.v., und des 10. Senats vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, zit. nach juris, Rn 18) entsprechend der Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung, für die in Ziff. 9.7.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004, abgedruckt z. B. in DVBl. 2004, 1515) ein Streitwert von 30.000 EUR vorgesehen ist.

• OVG Sachsen, 11.07.2007 - 1 B 274/06

  Windenergieanlage; Baugenehmigung; Gemeindliches Einvernehmen; Regionalplan; …

  Eine solche ist aber in der Raumordnungskarte eines Regionalplans auch nicht notwendig (…vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, SächsVBl. 2005, 225;… OVG NW Urt. v. 28.1.2005, NUR 2006, 314; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006 - 10 S 5.06 -).

  Aus dieser Karte lassen sich die Vorranggebiete als solche hinreichend konkret entnehmen, auch wenn die Vorranggebiete für Windenergie im vorliegenden Regionalplan nicht parzellenscharf ausgewiesen und die Gemeindegrenzen nicht eingezeichnet sind (…vgl. in diesem Zusammenhang SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, aaO;… OVG NW Urt. v. 28.1.2005, aaO; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006, aaO).

 
• VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06

  Eilantrag gegen Genehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus erfolgreich

  Die Gemeinde kann also insbesondere geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei und öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 beeinträchtige (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, m.w.N.).

  Der hier - 8 - vorliegende Fall, dass sich eine Gemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres verweigerten gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung richtet, ist entsprechend zu behandeln (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -).

• VG Cottbus, 04.03.2008 - 4 L 429/07

  Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen …

  Nach der bislang vorherrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (auch des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg) hat eine Gemeinde zwar als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht, Bauvorhaben auf ihrem Gebiet, die nicht mit § 35 BauGB in Einklang stehen, abzuwehren; sie kann dem gemäß im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Ersetzung ihres Einvernehmens insbesondere geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei bzw. öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beinträchtige (s. z.B.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2006 - OVG 10 S 5.06 - EA S. 3 ff und Urteil vom 14. Dezember 2006 - OVG 11 B 11.05 - EA S. 10 ff., m.w.N.).

  Bei der Bewertung des Interesses der Antragstellerin ist die Kammer in Anlehnung an die Ziffern 19.3 und 2.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. zur entsprechenden Vorgehensweise bei einvernehmensersetzenden Baugenehmigungen: OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 5. Juli 2006, a.a.O. S. 11) von einem Betrag von 120.000,00 Euro (da zwei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen angefochten sind) ausgegangen und hat diesen Betrag gemäß Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs halbiert.

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2009 - 11 S 59.08

  Rechtmäßige Genehmigung einer Biogasanlage im Außenbereich bei Ersetzung des …

  Der Senat bewertet das mit einer in der Sache gegen die Ersetzung des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gerichteten Klage verfolgte Interesse einer Gemeinde in ständiger Rechtsprechung (z.B. Streitwertbeschluss v. 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, Beschluss v. 11. Juli 2008 - 11 S 86.07 -, beide n.v.; vgl. auch Beschlüsse des 2. Senats v. 27. Januar 2006 - 2 S 115.05 -, n.v., und des 10. Senats v. 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, zit. nach juris, Rn 18) entsprechend der Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung, für die in Ziff. 9.7.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004, abgedruckt z.B. in DVBl. 2004, 1515) ein Streitwert von 30.000 EUR vorgesehen ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - 11 S 9.07

  Errichtung eines Windenergieparks in einem faktischen Vogelschutzgebiet: …

  Davon ausgehend kann eine Gemeinde im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens eine volle Überprüfung u.a. der Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 BauGB verlangen und dabei auch geltend machen, dass dem Vorhaben öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 BauGB, etwa Gesichtspunkte des Naturschutzes, entgegenstehen, deren Wahrnehmung der Gemeinde außerhalb des § 36 BauGB nicht als Teil der ihr zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben obliegt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 14. Dezember 2006 - 11 B 11.05 -, zit. nach juris, Rn 37 ff.; Beschluss vom 11. Juli 2008 - 11 S 86.07 -, n.v.; Beschluss des 10. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 - zit. nach juris, Rn. 4 m.w.N., Beschlüsse des 2. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2006 - 2 S 133.05 -, n.v., und vom 29. November 2005 - 2 S 115.05 -, LKV 2006, 513; ebenso OVG Thüringen, Beschluss v. 24. August 2007 - 1 EO 563/07 -, zit. nach juris, Rn 38; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05, 8 A 11309/05.OVG -, zit. nach juris, Rn 21 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2011 - 10 N 39.08

  Baugenehmigung für Windkraftanlage; Windfarm; Einvernehmen der Gemeinde; …

  Der Senat orientiert sich dabei an der Empfehlung in Nr. 11.9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Fassung Juli 2004, NVwZ 2004, 1327), die für Klagen einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung einen Streitwert von 30.000 EUR vorsieht und auch für den Fall, dass sich die Gemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres verweigerten gemeindlichen Einvernehmens erteilte Baugenehmigung wendet, entsprechend heranzuziehen ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 5. Juli 2006 - OVG 10 S 5.06 -, juris Rn. 18).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09

  Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …

  Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 und 63 Abs. 3 GKG.Der Senat bewertet das mit einer in der Sache gegen die Ersetzung des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gerichteten Klage verfolgte Interesse einer Gemeinde in ständiger Rechtsprechung (…z. B. Streitwertbeschluss vom 19. November 2008 - 11 S 10.08 -, juris Rz. 20; vgl. auch Beschlüsse des 2. Senats vom 27. Januar 2006 - 2 S 115.05 -, n.v., und des 10. Senats vom 5. Juli 2006 - 10 S 5.06 -, juris, Rn 18) entsprechend der Klage einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung, für die in Ziff. 9.7.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand 2004, abgedruckt z. B. in DVBl. 2004, 1515) ein Streitwert von 30.000 EUR vorgesehen ist.
• OVG Sachsen, 13.05.2009 - 1 B 637/07

  Windkraftanlage; Vorranggebiet; Regionalplan; Teilfortschreibung; …

  Eine solche ist aber in der Raumordnungskarte eines Regionalplans auch nicht notwendig (…vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 7.4.2005, SächsVBl. 2005, 225;… OVG NW Urt. v. 28.1.2005, NUR 2006, 314; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.7.2006 - 10 S 5.06 -).